Linke fordern Milliarden-Investitionsprogramm

Die Führung der Linken will ein massives staatliches Investitionsprogramm vorschlagen, um das Klima zu schützen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept, welches am Montag vom geschäftsführenden Parteivorstand verabschiedet werden soll. „Die Linke fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie einen Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Konversion der Industrie in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es darin.

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„Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können die Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden.“ Konkret will die Linke den Nahverkehr bis 2025 „für alle kostenfrei“ machen, jeweils zehn Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien und den sozialen Wohnungsbau stecken, 13 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege, 58 Milliarden Euro in die Bildung, 15 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet. Zur Gegenfinanzierung möchte sie unter anderem 80 Milliarden Euro aus einer neuen Vermögensteuer erwirtschaften und zu diesem Zweck Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent belasten. Die SPD arbeitet derzeit ebenfalls an einem Vermögenssteuerkonzept, welches am Montag Thema im Parteipräsidium sein soll; die Einnahmen daraus würden aber, so der der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, nicht 80 Milliarden, sondern bloß zehn Milliarden Euro betragen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte die SPD zum Handeln auf. „Der Kurs der SPD in Sachen Reichtumsbesteuerung ist richtig“, sagte er dem RND. Denn für die Kanzlerschaft Angela Merkels seien zwei Zahlen bezeichnend: Die Zahl der Vermögensmillionäre und der Kinder in Armut habe sich jeweils verdoppelt. „Diese skandalöse Entwicklung muss gestoppt werden“, fügte Bartsch hinzu. „Der obszöne, häufig leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss angemessen besteuert werden.“ Es sei gut, wenn die SPD in diese Richtung wolle, so der Linken-Politiker. „Wir wären Partnerin einer solchen Politik. Aber: Nicht reden, handeln ist gefragt.“