Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. “Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht”, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag.
Die Ankündigung der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt sei eine neue Eskalation des Krieges, mit fürchterlichen Folgen für die Menschen in Gaza und die Geiseln der Hamas, so van Aken. “Wir brauchen endlich Schritte in Richtung Frieden. Das sieht auch die israelische Bevölkerung so: Über 80 Prozent wollen, dass der Krieg endet. Überall im Land gibt es Demonstrationen.”
Merz müsse angesichts dieser erneuten Eskalation ins Handeln kommen. Das Assoziationsabkommen der EU mit Israel müsse gestoppt werden, so van Aken. “Wir können ein Land, das fortgesetzt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, nicht als privilegierten Partner behandeln”, sagte der Politiker.
Ein Stopp des Assoziierungsabkommens würde die israelische Regierung unter Druck setzen, so der Linken-Chef. “Merz` Einsatz für den Frieden in der Welt muss er mit glaubwürdigen Taten unterfüttern, sonst ist er nicht mehr als heiße Luft”, sagte der Linken-Politiker. Merz hatte Ende Juni gegen das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens gestimmt. “Wir sagen: keine Wirtschaftsprivilegien mehr für die israelische Regierung”, so van Aken.
