Linke gegen Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes

Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. „Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig“, sagte Linken-Europaexperte Andrej Hunko der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

linke-gegen-auslandsmissionen-des-inlandsgeheimdienstes Linke gegen Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Arbeit Ausland BKA Bundesregierung Daten internationale Kontrolle Linke Regierung Sicht Verfassungsschutz | Presse AugsburgBundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Danach bestätigte die Bundesregierung, dass „Missionen sowie Übungen“ Bestandteil der regelmäßigen Arbeit im Sicherheitsbereich seien und dies auch für die „internationale Kooperation“ gelte. Weitere Details über das Wirken des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der „Counter Terrorism Group“ mit 29 europäischen Nachrichtendiensten stufte die Regierung jedoch als „geheim“ ein.