Linke kritisiert Maßnahmen der Regierung gegen Rechtsextremismus

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau die Maßnahmen der Regierung gegen Rechtsradikalismus scharf kritisiert. „Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gehen zum Teil in die falsche Richtung und könnten sich am Ende eher als Einschränkung von Grundrechten auswirken denn als Schutz vor Nazis“, sagte Jelpke der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen nicht die Stärkung von Sicherheitsorganen, sondern erhöhte gesellschaftliche Wachsamkeit gegenüber rassistischen und faschistischen Tendenzen auch in den Parlamenten.“

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Die Linken-Politikerin wehrte sich dagegen, dass ihre Partei von manchen mit der AfD gleichgesetzt werde: „Ganz fatal ist die systematische Verharmlosung von Rechtsextremisten wie den geistigen Brandstiftern der AfD durch Gleichsetzung mit der Linken. So wird der Kampf gegen Rechts unterminiert.“ Zur Stärkung der Zivilgesellschaft falle der Bundesregierung „wie üblich“ wenig ein.

„Es wäre doch das Mindeste, zivilgesellschaftliche Projekte wie Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen endlich mit ausreichender und dauerhafter Förderung zu versehen.“ Unterdessen forderte Linken-Chefin Katja Kipping nach der Tat von Hanau Solidarität gegen rechten Hass. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischen Terror haben“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Der rassistische Terror führe erneut vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden könnten.

„Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von `wohltemperierter Grausamkeit` und `Remigration` redet und Menschen ihre Würde abspricht.“ Dem rechten Hass müsse Solidarität entgegengestellt werden, sagte Kipping. „Wir alle stehen jetzt in der Pflicht gegenüber denjenigen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben, deutlich zu machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.“