Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der “Rheinischen Post”, Reuls Vorstoß schüre “mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen”.
Weiter sagte Bünger: “Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte – was schlicht falsch ist. Kriminalität hängt mit kriminogenen Faktoren zusammen, nicht mit Pässen.” Die Linken-Politikerin sagte: “Wer die Sicherheit stärken will, muss Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick nehmen.”
In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.
