Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen.
“Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, weil sie in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht: Sie gehen zum Arzt, wenn sie krank sind”, sagte van Aken. Das sei ihr gutes Recht.
Deutsche gingen im Schnitt zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich seien es nur fünf und in Dänemark nur vier Arztbesuche pro Jahr, hatte Streeck der “Rheinischen Post” gesagt. Hier könne eine “moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung” helfen, “Bagatellbesuche” zu reduzieren, so der CDU-Politiker weiter. Diese sei nicht als Härte gedacht, sondern “als Steuerung – schlank organisiert und fair”. Streeck forderte zudem ein Ende “der unsolidarischen Vollkasko-Mentalität”. Gesundheit sei keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates.
Jan van Aken entgegnete: “Streeck ist derjenige, der sich unsolidarisch verhält: Er zahlt als Beamter überhaupt nichts von seinem hohen Gehalt in die gesetzliche Krankenkasse ein.” Wenn er an einer “fairen” Lösung interessiert sei, könne er bei sich selbst anfangen.
“CDU/CSU bereiten eine Drei-Klassen-Medizin für Deutschland vor. Hier sollen nur noch diejenigen gut versorgt werden, die genug Geld mitbringen”, sagte van Aken. Um eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, schlug der Linken-Chef stattdessen vor, “die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen”. Die Regelung verhindert, dass Reiche auf ihr gesamtes Einkommen Sozialabgaben bezahlen müssen.
