Linke offen für U-Ausschuss wegen Masken-Affäre

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. „Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um Schutzmasken in der Jahrhundertpandemie dreht, sagt viel über den moralischen Kompass einiger Unionsabgeordneter aus. Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden, braucht es lückenlose Aufklärung, was die Lobbytätigkeiten aller Unionsabgeordneten betrifft.“

Dts Image 12308 Bpetptmich 3121 800 600Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) seien „gefordert“, so Bartsch.

„Ralph Brinkhaus möge für Klarheit in seiner Fraktion sorgen, ansonsten muss das ein Untersuchungsausschuss übernehmen.“ Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte unterdessen der Zeitung: „Sich in einer solchen Krise persönlich an Maskenvermittlungen zu bereichern, ist schamlos. Es geht längst nicht mehr nur um die Einhaltung von Gesetzen und Regeln, es geht um Anstand und Würde und nicht zuletzt um das Vertrauen in die Politik.“ CDU und CSU seien aufgefordert, „ihren eigenen Laden aufzuräumen“ und diesen „schwarzen Filz“ aufzuklären.

„Außerdem müssen sie endlich den Weg freimachen für schärfere Regeln und mehr Transparenz bei Nebenverdiensten, Aktienoptionen, Lobbytransparenz und Parteienfinanzierung. Hier blockieren sie seit Jahren.“