Linke ruft Merkel zu Kurswechsel in Türkei-Politik auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer, fordert vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Istanbul einen grundlegenden Kurswechsel in der Türkei-Politik. „Wir können Erdogan mit der Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen drohen. Erdogans Türkei ist kein Partner für Frieden und Sicherheit“, sagte Sommer der „Welt“ (Freitagsausgabe).

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„Merkel muss ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogans Geiseldiplomatie endlich beenden.“ Rund 60 deutsche Staatsbürger seien momentan in türkischen Gefängnissen inhaftiert. „Sie müssen sofort freigelassen werden. Die Bundesregierung darf nicht einfach zu einer Normalisierung der Politik gegenüber der Türkei übergehen“, so die Linken-Politikerin. Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei beendet werden. „Der schäbige Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden. Wenn Europa Erdogan weiterhin als Türsteher Europas benutzen will, wird sein Unrechtsregime durch die Gelder der EU gestützt“, so Sommer.

Erdogan schicke nicht nur syrische Flüchtlinge, sondern auch ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland. „Diese Menschen laufen frei herum und könnten jederzeit wieder Zellen bilden und Terroranschläge verüben. Doch die Bundesregierung schaltet auf blind.“ Die Bundestagsabgeordnete forderte Merkel auf, Erdogans militärisches Vorgehen in Syrien und Libyen zu verurteilen.

„Erdogan inszeniert sich als Anführer einer islamistischen Internationalen. Er ist high durch seinen Traum von einem neuen Osmanischen Reich.“ Sommer äußerte sich auch zu den Verhandlungen über ein Abkommen, welches die Gründung türkischer Schulen in Deutschland ermöglichen soll. „Es darf keine Kaderschmieden geben, in denen Erdogan mit seinem islamo-nationalistischen Gedankengut Schüler indoktriniert. Diese Schulen wären ein Integrationshindernis für die hier lebenden Menschen“, sagte die Linken-Politikerin.