Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsausgaben

Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des „Kaputtsparens“ warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, für Rüstungsprojekte verplante Mittel anderweitig auszugeben. Die Gesamtsumme der im Finanzplan veranschlagten Projekte der kommenden Jahre belaufe sich auf 137 Milliarden Euro, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Der Staat komme durch die Coronakrise an seine „finanzielle Obergrenze oder überschreitet sie sogar, aber für neue Panzer und Kampfjets stehen astronomische Beträge zur Verfügung“, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der Zeitung.

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Er plädierte dafür, den „gesamten Verteidigungshaushalt und jedes einzelne Rüstungsprojekt auf den Prüfstand“ zu stellen. „Unser Feind ist ein Virus, kein Land der Erde bereitet einen Krieg gegen Deutschland vor“, so der Linken-Politiker weiter. Jeder Euro werde gebraucht, um die Krise zu bewältigen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner geht mit seinen Forderungen nicht so weit, sieht aber den Anlass gegeben, sich die Liste der Vorhaben noch einmal genau vorzunehmen: „Es wird einen Konsolidierungsdruck auf alle Haushalte geben“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“. Jedes Ressort werde „seinen Sparbeitrag“ liefern müssen. Kramp-Karrenbauer müsse ihre Prioritäten darlegen, so der Grünen-Politiker weiter. Es gebe Projekte, die nicht warten könnten, etwa bräuchte die Bundeswehr dringend Ersatz für die altersschwachen schweren Transporthubschrauber oder Nachfolger für die Fregatten.

„Wenig Priorität hat für mich, die Truppe weiter wachsen zu lassen, so wie es geplant ist. Wir sollten lieber die Soldatinnen und Soldaten, die wir haben, ordentlich ausstatten“, sagte Lindner. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte davor, die Situation für einen Kahlschlag bei der Bundeswehr zu nutzen. „Wir müssen bei Fragen von Sicherheit und Verteidigung aufpassen, dass da jetzt gerade nicht der Corona-Stempel draufgedrückt wird, mit dem Ergebnis, das können wir uns nicht leisten“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Sicherheitslage für Deutschland und Europa habe sich nicht verbessert. Nach vielen Jahren des Sparens hatte die Truppe den Wandel hin zu einer wieder wachsenden Armee vollzogen. Derzeit ist sie dabei, große Teile ihrer Waffensysteme zu erneuern. Seit Jahren steigt dafür der Verteidigungsetat.