Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. “Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Menschen würden aus psychiatrischen Einrichtungen geholt und abgeschoben, so Bünger. “Es werden Flüge in Kriegs- und Krisengebiete organisiert. Das kostet Millionen, bringt aber niemandem Sicherheit.”
Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Erzählung, Abschiebungen würden das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, sei “schlicht falsch”, erklärte die Juristin. “Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer. Im Gegenteil: Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.”
Beispielhaft für diesen Kurs stehe auch die Verlängerung der Grenzkontrollen. “Menschen auf der Flucht werden ohne Prüfung abgewiesen, obwohl Gerichte längst klargestellt haben, dass genau das gegen Recht und Gesetz verstößt”, so Bünger. “Dobrindts Politik verletzt Grundrechte und verschiebt politische Maßstäbe immer weiter nach rechts. Mit verantwortungsvollem Regieren hat das rein gar nichts zu tun.”
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, übte ebenfalls Kritik am Innenminister. “Dobrindts rechtswidrige Symbolpolitik an der Grenze geht in die Verlängerung – ohne Grund und ohne Recht”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Emmerich erklärte, es sei verantwortungslos, dass Dobrindt weiter Gerichtsentscheidungen, rechtsstaatlichen Grundsätze und allseitige Kritik aus Bundespolizei, Wirtschaftsverbänden, NGOs und von Grenzpendlern ignoriere. “Statt mit der EU-Fahne zu winken, haut er die Schlagbäume weiter in den Boden.”
Die Bundesregierung komme angesichts niedriger Migrationszahlen und hoher Kosten der steigenden Begründungspflicht für eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nicht nach, so Emmerich. “Dabei riskiert das Innenministerium die innere Sicherheit, indem es die Bundespolizei mit hohem Personalaufwand unnötig an die Grenzen abzieht, statt sie bei Sicherheitslücken im Inland einzusetzen.”
