Linke verlangt eingeschränkte Adresspflicht für Websites

Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, fordert, die verpflichtende Nennung der Adresse im Impressum auf Websites einzuschränken. „Stalking oder Bedrohungen im Netz werden konkret gefährlich, wenn die Täter jederzeit vor der Tür stehen können“, sagte sie dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Bundesregierung will allerdings von der aktuellen Regel nicht abweichen.

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Man sehe keinen Änderungsbedarf, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Frage. Die Nennung der Adresse sei entscheidend „aus Gründen der Seriosität und zur Identitätsfeststellung für Klage- und Vollstreckungsverfahren“. Domscheit-Berg sieht Widersprüche im Handeln der Regierung: „Justizministerin Lambrecht will Hatespeech bekämpfen, aber Wirtschaftsminister Altmaier bewegt sich keinen Zentimeter.“

Abgesehen von der konkreten Gefahr durch Bedrohung sei die aktuelle Impressumspflicht auch ein Problem für die Meinungsfreiheit, argumentiert Domscheit-Berg. Das sei der Fall, wenn „Frauen und Angehörige anderer vulnerabler Gruppen ihr Blog lieber schließen, als ihre Wohnadresse weiter für alle sichtbar ins Netz zu stellen“. Es reiche nicht, digitale Gewalt mit schönen Worten und Strafverschärfungen bekämpfen zu wollen.