Linke verlangt „radikale Klimapolitik“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat angesichts des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC eine „radikale Klimapolitik“ gefordert. „Der Bericht sagt, das günstigste Szenario, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, sei unrealistisch. Ich sage, das günstigste Szenario ist notwendig“, sagte Hennig-Wellsow der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Linke Verlangt Radikale KlimapolitikLinkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

„Nur wenn wir jetzt handeln, bleibt das Ausmaß des Klimawandels mit seinen Folgen realistischerweise beherrschbar. Mit diesem Ziel vor Augen gilt: Nur radikale Klimapolitik ist realistische Klimapolitik.“ Eine solche Politik erfordere einen umfassenden Umbau der Produktion und der Energieerzeugung und flankierende Maßnahmen, die die Menschen dabei sicher mitnehmen.

„Die Finanzierung des Umbaus muss von den Starken geschultert werden. Realistische Klimapolitik muss sozial gerecht sein“, so die Linken-Chefin. Denn der Klimawandel treffe die Ärmsten am härtesten. „Jetzt muss auch der letzte Konservative verstehen: Wir können nicht länger auf den Markt warten. Wir müssen jetzt die Klimawende schaffen“, so Hennig-Wellsow.

„Wir müssen jetzt die Verkehrswende angehen mit massivem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, jetzt damit anfangen, nach und nach die schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten und durch Erneuerbare zu ersetzen, damit wir 2035 ganz raus sind aus der Kohleverstromung.“ Alle Minister müssten sich „jetzt auf den Hosenboden setzen und tun, was immer sinnvoll möglich ist“. Die Bundestagswahl und die Sommerpause dürften keine Ausrede dafür sein, das jetzt mögliche nicht schon zu tun.

Der AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse bemängelte unterdessen eine politische Einflussnahme auf den Bericht: Das Papier lese sich nicht anders als die Arbeitspapiere, die im deutschen Umweltministerium verschickt würden. „Er wird durch unsere Politiker und Leitmedien genutzt werden, um die Menschen in Angst und Panik vor dem drohenden Weltuntergang zu versetzen und sie gesellschaftlichen Umwälzungen gefügig zu machen“, sagte der umweltpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Zeitung. „So wie alle Berichte vorher wird auch dieser null Einfluss auf die `Entwicklungsländer`, wie beispielsweise China und Indien, die immerhin für 60 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich sind, und deren Wirtschaftspolitik haben. Sie werden, so wie übrigens alle anderen Unterzeichner auch, durch das Pariser Übereinkommen zu nichts verpflichtet.“

Die Eigenverpflichtungen der EU und des „Musterschülers Deutschland“ seien selbst gewählt. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, bezeichnete den Sachstandsbericht des Weltklimarats unterdessen als „wichtige wissenschaftliche Grundlagen für die internationale Klimapolitik“. Er erhöhe den „Handlungsdruck“ auf die internationale Gemeinschaft. „Die nächste UN-Klimakonferenz in Glasgow muss daher zu einem Erfolg und die letzten Details des Pariser Klimaübereinkommens geeint werden“, so Dött.