Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt.
“Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen”, sagte van Aken der “Rheinischen Post”. Der Linken-Chef erläuterte: “Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird.”
Van Aken ergänzte: “In Thüringen und Sachsen sind wir auch nicht in der Koalition und können die AfD trotzdem von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Das ist entscheidend und daran orientieren wir alles. Aber dafür muss die CDU nicht mit uns koalieren.” Aus seiner Sicht gebe es “zig verschiedene Modelle”, die denkbar seien. In anderen Ländern seien etwa Minderheitsregierungen üblich.
Umfragen zufolge könnten nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei notwendig werden, um Mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.
Bei der Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz würde die Linke derweil mit der Union stimmen, sagte van Aken. Jede weitere Ausnahme von der Schuldenbremse mache die Situation besser, so der Parteichef.
