Linken-Chef will Asylverfahren an EU-Grenze

Linken-Chef Bernd Riexinger hat für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU gefordert. „Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylverfahren auf europäischem Boden eröffnen“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Nur weil es unbequem sei, sich um flüchtende Menschen zu kümmern, dürfe man nicht das Grundrecht auf Asyl aussetzen und zusehen, wie Menschen ertrinken oder erfrieren.

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„Diese Menschen haben auch Rechte nach der europäischen Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Das von Deutschland maßgeblich mitgetragene Verhalten der EU in dieser Frage sei in jeder rechtlichen und moralischen Hinsicht falsch, so der Linken-Chef. Wer sein Recht auf Schutz wahrnehmen wolle, dürfe nicht durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und griechische Grenzpolizei daran gehindert werden.

„Es soll doch niemand glauben, dass da Menschen ohne Not in Kälte und Tränengas vor der griechischen Grenze ausharren“, so Riexinger weiter. Das Schutzbedürfnis dieser Menschen sollten die europäischen Verantwortlichen ernst nehmen. Es sei richtig, dass eine europäische Lösung zur Verteilung und Versorgung geflüchteter Menschen nötig sei. Das dürfe Deutschland aber nicht als Ausrede dafür nehmen, untätig zu sein.

„Deutschland muss, gemeinsam mit einer Koalition der Willigen, vorangehen und selbst Flüchtlinge aufnehmen.“