Linken-Chefin Kipping verteidigt Berliner Mietendeckel

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. „Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Kipping der „Welt“.

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Die Mieten seien derart rasant gestiegen, dass weite Teile der Bevölkerung von „akutem Lohnraub“ betroffen seien. Dieser Entwicklung müsse etwas entgegensetzt werden, forderte Kipping. „Dazu gehören der Mietendeckel, dazu gehört eine Reduzierung der Bestandsmieten, und dazu gehören Enteignungen von Immobilienfonds wie Deutsche Wohnen und Co.“

Die SPD müsse sich jetzt „gut überlegen, ob sie auf der Seite der Mieter steht oder auf der Seite der Immobilienhaie“, so Kipping in Richtung ihres Koalitionspartners im Senat. „Wir haben uns klar positioniert.“ Sie beobachte eine zunehmende soziale Entmischung und eine massive Verdrängung von Geringverdienern und Normalverdienern an den Stadtrand, so Kipping weiter. „Wir wollen aber keine nach Geldbeutel sortierten Wohnquartiere und Innenstädte, die nur noch den Reichen gehören. Wenn das Kind des Polizisten nicht mehr mit dem Kind des Bankers zusammen in die Kita geht und sich die Lebensbereiche völlig entmischen, hat das auch massive Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt – und ist letztlich eine Gefahr für die Demokratie.“

Bedenken, dass der Wohnungsbau durch das geplante Gesetz zum Erliegen kommen könnte, wies die Linken-Chefin zurück. Gerade die großen Immobilienfirmen schafften kaum neuen Wohnraum, sondern kauften nur bestehenden auf, um dann die Mieten nach oben zu treiben. „Städtischer Grund und Boden lässt sich nicht vermehren. Er ist begrenzt. Wir sollten ihn deshalb vorrangig für kommunalen, gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau nutzen anstatt für Luxuswohnungen“, fordere Kipping.

Um kleinere Vermieter vor Vermögensvernichtung zu schützen, sei eine Härtefallregelung im Gespräch.