Linken-Fraktionschef: Söder nutzt Krise zur Profilierung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. „Es ist ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde“, sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. „Nicht jedes Handeln der Ministerpräsidenten ist an der Bekämpfung der Pandemie orientiert. Gerade Markus Söder nutzt die Krise offensichtlich zur Profilierung.“

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Dass die Beliebtheitswerte des CSU-Chefs in Umfragen dabei stiegen, sieht Bartsch kritisch. „Deshalb kritisiere ich Söder auch öffentlich, sonst wird er wirklich noch Kanzler und das möchte ich gerne verhindern.“ Zum Lob von Altbundeskanzler Gerhard Schröder für die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten sagte Bartsch: „Markus Söder hat offensichtlich von Gerhard Schröder gelernt. Der hat den Leuten beim Hochwasser an der Elbe damals persönlich auch nicht wirklich geholfen. Aber er hat sich geholfen, in dem er sich mit Gummistiefeln und einer Schippe in der Hand ablichten ließ.“ Bartsch stellte in Frage, ob diese Inszenierung für die Betroffenen wirklich nachhaltig gewesen sei. „Ob Gerhard Schröder damals an der Elbe stand oder der berühmte Sack Reis in Südkorea umfällt, interessiert das Elbe-Hochwasser nicht. Genauso wenig interessiert es das Coronavirus, ob Markus Söder bei der Ankunft neuer Masken am Flughafen steht oder nicht.“ Weiter kritisierte Bartsch, dass Wirtschaftshilfen für die Automobilindustrie Priorität vor der Unterstützung von Familien hätten. „Man hat den Eindruck, die Autolobby hat sich bereits ein Zimmer im Kanzleramt eingerichtet.“

Er forderte daher einen „Kindergipfel“ statt des bevorstehenden Autogipfels im Kanzleramt. „Im Coronakrisenkabinett sind der Innenminister und die Verteidigungsministerin vertreten, nicht aber die Familienministerin und der Arbeitsminister. Das sagt doch alles.“ Der Wohlstand Deutschlands beruhe seiner Meinung nach auch auf guter Bildung.

Die Prioritäten seien in der Coronakrise falsch. „Ich kann meinen Enkeln nicht erklären, warum sie nicht in die Kita oder Schule gehen können, während das restliche Leben wieder ziemlich normal läuft“, sagte Bartsch.