Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der Landesparteischiedskommission beantragt. Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Dts Image 10673 Nhsjaoenbj 3121 800 600Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es. Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“ Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien. „Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält“, heißt es im Antrag.

Ob die Landesschiedskommission den Antrag zulässt, wird in den kommenden Tagen entschieden.