Linksfraktion verlangt „Selbstständigen-Geld“ für kleine Firmen

Die Linken-Bundestagsfraktion hat eine Ausweitung der staatlichen Soforthilfen für kleine Firmen und Selbstständige gefordert, um auch deren Lebenshaltungskosten aufzufangen. Nur so ließe sich eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen wie Kneipen, Restaurants und Cafés verhindern, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). „Die Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige waren wichtig, sind aber lückenhaft und vielfach nicht existenzsichernd“, so der Linken-Politiker weiter.

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Es sei ein Konstruktionsfehler, dass die bisherigen Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen auf geschäftliche Ausgaben begrenzt sind. „Für Lebenshaltungskosten und für die private Miete gibt es keinen Cent. Um die privaten Ausgaben ohne jedes Einkommen stemmen zu können, muss die bisherige Soforthilfe um ein `Selbstständigengeld` ergänzt werden, das unbürokratisch mitbeantragt werden kann“, sagte Bartsch.

Nach Vorstellung der Linksfraktion müsste diese Leistung oberhalb des Mindestlohnniveaus von rund 1.200 Euro liegen. „Es darf kein Massensterben von Restaurants und kleinen Selbstständigen geben, weil wir sie nicht ausreichend unterstützen. Diese Menschen sind unverschuldet in Not geraten und brauchen vor dem Hintergrund verlängerter Beschränkungen unverzüglich mehr Hilfe“, so der Linksfraktionschef weiter. Die Bundesregierung sei aufgefordert zu handeln.

„Selbstständige zu zwingen, Reserven für das Alter aufzubrauchen oder gar in Hartz IV zu gehen, ist nicht akzeptabel. Wir müssen Kneipen, Cafés und andere kleine Unternehmen erhalten, damit unsere Städte auch nach der Krise attraktive Orte des Zusammenkommens sind“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dafür brauche es mehr Geld für die Existenzsicherung von Selbstständigen und kleinen Unternehmern. Um Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen mit bis zu zehn Beschäftigten in der Coronakrise zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Programm für Direktzuschüsse aufgelegt, für die der Bund insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro ausgibt.

Das Programm ist laut Linksfraktion aber ausschließlich auf geschäftliche Ausgaben begrenzt.