Linkspartei attackiert SPD und Grüne

Die Linkspartei hat SPD und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl gestellt. Es sei höchste Zeit, dass SPD und Grüne die Politik der „humanitären Interventionen“ revidierten, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine neue multilaterale Friedenspolitik wäre Grundvoraussetzung für Rot-Rot-Grün im Bund.“

Linkspartei Attackiert Spd Und GrueneLinkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

SPD und Grüne hätten die Bundeswehr vor 20 Jahren „kopflos und mit falschen Versprechungen“ nach Afghanistan geschickt. Deshalb müssten in einem Untersuchungsausschuss auch der frühere Außenminister Joschka Fischer und Altkanzler Gerhard Schröder aussagen. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Afghanistan-Politik der Linken scharf kritisiert – und als Bedingung für ein Regierungsbündnis ein Bekenntnis zur NATO gefordert.

„Die Angriffe auf die Linke sind eine ganz billige Nummer und zeigen, dass die Grünen mit der CDU und CSU koalieren wollen“, entgegnete Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. „Auf welchem Planeten muss man leben, wenn man 20 Jahre lang einen desaströsen Einsatz mitträgt und dann von der Linken NATO-Bekenntnisse einfordert?“ Außenpolitische Verantwortung bedeute bei den Grünen offenbar, „vor den Mächtigen herumzuschleimen“.