Linnemann sieht Mitschuld bei Merkel für Krise der Union

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. „Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Da hat man auch eine Verantwortung als CDU-Kanzlerin, auch mal Flagge zu zeigen und die eigene Programmatik klar und erkennbar zu vertreten.“

Dts Image 12639 Nkmpjdcccd 3121 800 600Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur

In der Regierungsarbeit sei die CDU-Handschrift zu wenig erkennbar gewesen, vor allem im Streit um die Grundrente. Der Kompromiss mit der SPD „widerspricht unserer DNA“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. „Harmonie ist ja schön. Aber man muss schon auch darauf achten, dass die Union eine Zukunft hat, lebendig bleibt.“

Linnemann weiter: „Wir haben uns in der Komfortzone wohlgefühlt und dabei die Erneuerung verschlafen.“ Er forderte, die Amtszeit für Bundeskanzler künftig zu begrenzen. „Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen“, sagte Linnemann.

„So werden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern.“ Die Regeln sollten auch für Spitzenämter in der Union und Ministerposten gelten, so der Wirtschaftspolitiker. „Ohne Erneuerung ermatten wir.“