CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. “Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Der CDU-Politiker weiter: “Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.”
Linnemann appellierte an die Koalitionspartner: “Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.”
Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen rief der Generalsekretär dazu auf, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern. “Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten”, sagte Linnemann. “Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen.” Außerdem müssten sich die Menschen bei manchen medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.
Auf die Nachfrage, ob er Leistungskürzungen ausschließe, sagte Linnemann: “Im System ist viel Geld, das besser und zielgerichteter eingesetzt werden kann. Es wird zu Veränderungen kommen, wie zum Beispiel bei der Art der Behandlung oder der lokalen Konzentration von Spezialisten. Aber genau zu diesen Themen tagen gerade die Kommissionen und es wäre unseriös, hier Ergebnisse vorzugeben.”
