Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein.
“Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden. Uns geht es um die Verbindung von wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Verantwortung.” Diese Verbindung sei der “Garant für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden”.
“Wir stehen an einem Punkt, an dem wir die Voraussetzungen für den Erfolg in unserem Land grunderneuern müssen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht”, schreiben Linnemann und Klüssendorf weiter. Die Welt verändere sich in einem Tempo, das viele Menschen atemlos mache. Lieferketten, Zollstreit und internationale Krisen – was früher weit weg schien, habe heute unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen. “Deshalb sagen wir: keine kleinen Schritte bei den anstehenden Reformen. Kein Streit um Nebensächlichkeiten. Was jetzt zählt, sind Mut, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung.”
Vor dem Hintergrund zahlreicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD erinnern die beiden Generalsekretäre auch an die eigene Verantwortung: “Wir wissen sehr genau, dass es jetzt auf unsere Parteien ankommt – miteinander, nicht gegeneinander. Dabei sind wir uns als Volksparteien vollkommen darüber im Klaren, dass die Veränderung nur dann gelingen wird, wenn wir uns auch selbst bewegen.” Jede Seite müsse bereit sein, eigene Gewissheiten zu hinterfragen. “Nur so können wir ein Momentum für die notwendigen Reformen entwickeln.”
Konkret fordern Linnemann und Klüssendorf eine Reform der Sozialsysteme. “Wir wollen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auch zukünftig leistungsfähig bleiben – in der Gesundheit, in der Pflege und der Rente. Alle müssen ihren gerechten Teil beitragen.” Es gehe nicht darum, Besitzstände zu verteidigen, sondern darum, Zukunft zu sichern. Kommissionen arbeiteten hierfür an Lösungen. “Unsere Botschaft ist: Seid mutig, liebe Kommissionsmitglieder.”
Darüber hinaus plädieren sie für eine grundlegende Modernisierung des Staates: “Wir müssen den Staat klüger denken, damit er seinen Bürgerinnen und Bürgern wirklich dient. Dazu gehört, Bürokratie wirklich spürbar abzubauen, aber auch Vertrauen zu geben: weniger Kontrolle dort, wo Verantwortung getragen wird.” Wer in Deutschland ein Unternehmen gründe oder einen Antrag auf soziale Unterstützung stelle, dürfe nicht an Bürokratie scheitern. Der Staat müsse dabei in Vorleistung treten, indem er seinerseits stärker vertraue. “Das gilt auch für Unternehmen, die wir nicht dazu zwingen wollen, alles vielfach nachzuweisen und zu dokumentieren.”
