CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen “Paradigmenwechsel” bei der Reform des Bürgergeldes. “Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist”, sagte Linnemann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.”
Niemand müsse in Deutschland arbeiten. “Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen”, sagte der CDU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen beim der Grundsicherung grundsätzlich möglich sind, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind.
Linnemann behauptete, es gäbe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. “Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen”, sagte er. “Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen”, so Linnemann. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. “So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt”, erklärte er weiter.
Der CDU-Generalsekretär sagte, dass dieser “Herbst der Reformen” darüber entscheide, “ob Politik überhaupt noch reformfähig ist”. Das Land stehe “mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist”.
