Lobbyregister für Bundestag droht zu scheitern

Die Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag droht zu scheitern, weil Union und SPD keine Lösung im koalitionsinternen Streit um die Einführung des sogenannten „Exekutiven Fußabdrucks“ finden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach hatten sich die Fronten zuletzt deutlich verhärtet.

Lobbyregister Fuer Bundestag Droht Zu ScheiternHinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

„Die Rufe nach mehr Transparenz und Redlichkeit nach dem Fall Amthor waren bei der Unionsfraktion wohl eher heiße Luft“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem RND. „Die Verweigerung im Hinblick auf die Einführung eines exekutiven Fußabdrucks für die Bundesregierung ist in keiner Weise nachvollziehbar“, so der SPD-Politiker weiter. „Man leistet hier Intransparenz und Geheimniskrämerei weiter Vorschub.“ Der SPD-Abgeordnete sagte, dass durch kleine Anfragen der Opposition schon heute viele der stattgefundenen Kontakte zwischen Ministeriellen und Interessenvertretern veröffentlicht werden müssten: „Dies macht den Widerstand der Union noch weniger nachvollziehbar.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), wies die Vorwürfe zurück. „Die Regelung, auf die wir uns in der Koalition geeinigt haben, erfüllt viele der auch international geäußerten Forderungen an ein Lobbyregister. Auch in den letzten Detailfragen zur Einbeziehung der Bundesregierung sind wir quasi einig“, sagte er dem RND. „Es ist völlig unverständlich, das alles seit Wochen für neue Forderungen in Geiselhaft zu nehmen, bei denen die SPD selbst sagt, dass die damit zu gewinnenden Informationen ohnehin öffentlich sind und für die das Gesetz zudem der falsche Platz ist“, so der CDU-Abgeordnete weiter.