Luxemburg erwartet nach Nawalny-Verurteilung neue EU-Sanktionen

Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Krise von 2014 in einer schweren Krise, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht.“

Dts Image 8595 Gribpeqaso 3121 800 600EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wolle nicht einmal mehr ausschließen, dass sein Land die Beziehungen zur EU abbrechen werde, sagte Asselborn weiter: „Das geht schon tief. Ich kann jeden verstehen, der sich jetzt voller Sorge fragt: Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu?“ Asselborn forderte die umgehende Freilassung Nawalnys. Das habe auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verlangt, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU: „Russland hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt, es entsendet auch Richter an das Gericht.“ Es geht also nicht, dass Moskau von Einmischung in interne Angelegenheiten spreche, „nur weil dem Kreml die Forderungen des Straßburger Gerichts nicht gefallen“. Das sei „realitätsfremd“. Asselborn zeigte sich zwar skeptisch, ob neue Sanktionen Eindruck in Russland machen werden. „Sanktionen sind keine Politik.“ Gleichwohl würden die EU-Außenminister bei ihrer Tagung an diesem Montag in Brüssel aller Voraussicht nach neue, personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche aus dem russischen Machtapparat auf den Weg bringen. „Wichtig ist, dass die Sanktionen gerichtsfest sind und uns nicht vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Füße fallen“, sagte Asselborn. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, so der luxemburgische Sozialdemokrat: „Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben.“