Maas mahnt zu humanitären Fortschritten in Ostukraine

Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnt zu einer Verbesserung der humanitären Lage in der Ostukraine. „Die Corona-Pandemie trifft die Menschen in der Ostukraine hart. Die ältere Bevölkerung ist besonders schwer von der aktuellen Schließung der Kontaktlinie getroffen“, sagte Maas am Donnerstag vor einer Außenministerkonferenz im Normandie-Format.

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Deshalb arbeite man dafür, dass man in dieser Krise „jetzt schnell“ humanitäre Fortschritte erreiche. „Wir werden deshalb die Öffnung der Kontaktlinie und die Frage von Übergängen diskutieren“, so Maas. Man habe sich mit Frankreich dafür eingesetzt, dass man durch das Normandie-Format eine Gesprächsatmosphäre schaffe, „die Zählbares erreicht“.

Jetzt brauche man dazu ein „klares“ Bekenntnis Russlands und der Ukraine, deren Rolle es sei, die Minsker Abkommen umzusetzen. „Ein Teil davon muss aus unserer Sicht sein, dass die Sonderbeobachtungsmission der OSZE ihrer Arbeit auf dem gesamten Territorium der Ukraine nachgehen kann – ohne Einschränkungen und Hindernisse“, sagte der Außenminister. Ohne die objektive Einschätzung der Sonderbeobachtungsmission ließen sich die Vereinbarungen nicht umsetzen. Dazu sei das gegenseitige Misstrauen zu groß.

„Das weiß auch Russland, das seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen muss“, so Maas weiter. Die Beschlüsse, die man im Dezember in Paris im Normandie-Format gefasst habe, wolle man „auf ganzer Linie“ umsetzen. „Es gibt dort schon erste Fortschritte, zum Beispiel beim Austausch Gefangener.“ Wenn man dort anknüpfe, dann könne man auch in weiteren Punkten vorankommen.

„Dazu wollen wir heute einen klaren politischen Auftrag geben, damit die Umsetzung in der Trilateralen Kontaktgruppe voranschreiten kann“, sagte der SPD-Politiker.