Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt. „Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher“, sagte Maaßen der „Bild am Sonntag“. Er habe als Verfassungsschutzpräsident wiederholt darauf hingewiesen, „dass rechtsterroristische Attentate jederzeit möglich sind“.

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Darauf zu reagieren, sei Aufgabe der Politik und der Polizei gewesen. Der Verfassungsschutz habe nicht nur „das ihm Mögliche“ unternommen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen, so Maaßen weiter. Die Behörde habe sich unter seiner Leitung auch auf die neuen Herausforderungen eingestellt. „Es sind in Folge des NSU-Debakels erhebliche Reformen im Verfassungsschutz erfolgreich durchgeführt worden. Trotz erheblicher politischer Widerstände habe ich in hohem Umfang Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus einwerben können“, so der ehemalige Verfassungsschutzchef weiter. Die Schuld für etwaige Versäumnisse sieht Maaßen, der Mitglied der Werte-Union ist, bei der politischen Linken: „Die andauernden Delegitimierungs- und Diskreditierungskampagnen der früheren SED und heutigen Linken sowie der Grünen hatten der Arbeit des Verfassungsschutzes geschadet“, sagte er. Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke nehmen die Sicherheitsbehörden die Familie des mutmaßlichen Täters Stephan E., einem gewaltbereiten Rechtsextremisten, ins Visier. untersuchen die Ermittler vor allem die Rolle seines Schwiegervaters, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Er sei der Halter des Autos, mit dem Stephan E. vom Tatort weggefahren sein soll. Ein Wagen mit demselben Kennzeichen aus dem Thüringer Wartburgkreis habe 2002 bei einer Veranstaltung der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ im hessischen Lichtenau geparkt. Bis 2004 sei der Wagen bei weiteren rechtsextremen Veranstaltungen gesehen worden, berichtet die Zeitung weiter.