Macron fordert tiefgreifende EU-Reform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und in Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erscheint.

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Er wendet sich gegen eine „nationalistische Abschottung“: „Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen.“ Zu diesem Zweck formuliert der Präsident ein sofortiges Aktionsprogramm entlang der „drei Ambitionen“ Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Der EU-Ausstieg der Briten sei Symbol für die Krise der EU, die laut Macron „nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat“. Europa sei in den Augen vieler Bürger ein „seelenloser Markt“ geworden. All diejenigen, die nichts ändern wollen, irrten, „denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen“. Der Präsident schlägt einen Aktionsplan vor, der zu einer tiefgreifenden Reform der Union führen soll.

Ein Punkt: „Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten.“ Zudem müssten durch EU-weite Regelungen „Hass- und Gewaltkommentare“ aus dem Internet verbannt werden. Im ökonomischen Teil seiner Überlegungen stellt Macron fest: „Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten.“

Die EU solle ihre Wettbewerbspolitik reformieren und ihre Handelspolitik neu ausrichten. Man solle „Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun“. Die „Internetgiganten“ gelte es durch die Schaffung einer europäischen Überwachung zu regulieren. Zugleich müsse Europa „auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der künstlichen Intelligenz zu stellen“.

Zudem macht sich Macron in seinem dreieinhalbseitigen Papier für stärkere verteidigungspolitische Anstrengungen stark. „Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen“, so Macron. Auch schlägt er vor, den Grenzschutz im Schengen-Raum zu forcieren. Seine Forderungen: „Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit.“

Frankreichs Präsident will noch vor Ende 2019 „mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden.“ Sie werde einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, „indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt“.