Maskenpflicht an Grundschulen: Keine rechtliche Handhabe für Ausnahmeregelung in der Region Augsburg

Die jüngsten Corona-Maßnahmen des Freistaates sehen vor, dass in kreisfreien Städten und Landkreisen, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen überschreiten, eine Maskenpflicht für alle Schularten und Jahrgangsstufen gelten soll.Fefba913 Ed24 4E04 B768 E32Adcff7D77

Kurz nach dem Inkrafttreten der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde die Maskenpflicht an Grundschulen in vereinzelten Städten und Landkreisen Bayerns wieder aufgehoben. Auch in der Region wird vermehrt der Wunsch nach einer entsprechenden Ausnahmeregelung laut.

 

Abstimmungsgespräch zwischen Landrat Martin Sailer (Augsburg), Landrat Dr. Klaus Metzger (Aichach-Friedberg) und Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber

In einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch kamen die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber, der Landrat des Landkreises Aichach-Friedberg, Dr. Klaus Metzger, sowie der Augsburger Landrat Martin Sailer übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es nach derzeitigem Stand keine rechtliche Handhabe gebe, die Verpflichtung zur Mund-Nase-Bedeckung an Grundschulen aufzuheben: „Die Grundsatzentscheidung, eine Maskenpflicht ab einem Inzidenzwert von 50 für alle Grundschulen im Landkreis einzuführen, hat der Freistaat in seiner Verordnung verbindlich getroffen“, erklärt Landrat Martin Sailer. „Eine Ausnahme ist gemäß der Verordnung nur möglich, wenn ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vorliegt“. Dies sei weder im Landkreis Augsburg, noch im Landkreis Aichach-Friedberg oder im Stadtgebiet Augsburg aktuell der Fall, weswegen eine pauschale Maskenpflichtbefreiung an Schulen explizit ausgeschlossen ist. „Die Erfahrung aus dem Frühjahr hat deutlich aufgezeigt, dass wir versuchen müssen, den Normalbetrieb an Schulen solange wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Maskenpflicht an den Schulen trägt dazu einen großen Teil bei,“ sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber. Landrat Dr. Metzger pflichtet bei: „Wichtig ist, dass wir in der Region gemeinsam versuchen, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Neben der individuellen Verantwortung sind klare, einheitliche Regeln unverzichtbar.“