McAllister ruft britische Regierung beim Brexit zum Einlenken auf

Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, das im Herbst 2019 mit der Europäischen Union geschlossene Austrittsabkommen durch nationale Gesetzgebung zu unterminieren, stoßen in Brüssel auf Irritation. Die Umsetzung des Austrittsabkommens bleibe „der Maßstab für das britische Engagement in den Verhandlungen mit der Europäischen Union“, sagte David McAllister (CDU), Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „London hat versichert, die eingegangenen Verpflichtungen dieses internationalen Abkommens zu respektieren. Dies nicht zu tun, würde das Vertrauen der EU in die britische Regierung erheblich beeinträchtigen.“

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Nach übereinstimmenden britischen Medienberichten will die britische Regierung mit einem Gesetzentwurf wichtige Teile des Ausstiegsabkommens infrage stellen, vor allem Bestimmungen zu Nordirland. Derzeit verhandeln Brüssel und London über die künftigen Beziehungen, wenn am 31. Dezember 2020 die Übergangszeit endet. Johnson hatte am Sonntag mit einem harten wirtschaftlichen Bruch mit der EU gedroht. Bis zu einem für den 15. Oktober geplanten EU-Gipfel müsse es eine Einigung geben – sonst sehe er kein freies Handelsabkommen, so Johnson. Das Europäische Parlament benötige „einen fertigen und unterschriftsreifen Text bis spätestens 31. Oktober“, damit ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zustande kommt, sagte McAllister, der als Vorsitzender der UK Coordination Group die Position des EU-Parlaments maßgeblich mitbestimmt, der Zeitung. Am Dienstag beginnt in London die achte Verhandlungsrunde mit dem britischen Unterhändler David Frost und dessen EU-Kollegen Michel Barnier.