Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) sollen laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung persönlich Rüstungsexporte an Israel blockieren.
Am 13. Oktober 2024 wurde berichtet, dass Baerbock und Habeck von der israelischen Regierung die Unterzeichnung einer sogenannten “Völkermord-Klausel” gefordert hätten.
Seit März 2024 hat Israel keine Waffen oder Ersatzteile, wie etwa für Panzer und Hubschrauber, aus Deutschland erhalten, obwohl der jüdische Staat diese dringend benötigt. Die Blockade, so die “Bild”-Zeitung, sei in den geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrats beschlossen worden, wo Baerbock und Habeck die notwendigen Genehmigungen verhindern würden. Quellen aus der SPD, den Grünen und der FDP bestätigten dies dem Blatt gegenüber.
Berichten zufolge bestehen Baerbock und Habeck darauf, dass Israel schriftlich zusichert, die gelieferten Waffen nicht für einen Völkermord zu nutzen. Sie drängen darauf, dass die Bundesregierung diese Garantie von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett einfordert. Kritiker, die mit dem Vorgang vertraut sind, bezeichnen diese Bedingung als “absurd”. Sie deute indirekt darauf hin, dass Israel eines Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen verdächtigt werde. Darüber hinaus, so die Kritiker, würde eine solche Klausel ein Land, das wirklich einen Genozid plant, nicht aufhalten.
Wirtschaftsminister Habeck bestreitet ein stilles Waffenembargo. Laut ihm wird jeder Fall einzeln geprüft. Auf Nachfrage von “Bild” erklärte das Wirtschaftsministerium, man gebe grundsätzlich keine Auskunft zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Die Regierung setze alle Mittel ein, um Israels Selbstverteidigungsfähigkeit im Rahmen des Völkerrechts zu stärken.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Blockadepolitik der Regierung in einer Bundestagsdebatte scharf. Er forderte Bundeskanzler Scholz auf, sich zu erklären und stellte infrage, welchen Wert die Solidaritätsbekundungen der Regierung gegenüber Israel angesichts der verweigerten Waffenlieferungen haben.
