Vor dem “Stahlgipfel” im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.
Als “Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards” solle in der EU ein Zollkontingentsystem geprüft, und für Importe außerhalb dieser Quoten “ein wirksamer Strafzoll” implementiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Die Ministerpräsidenten der fünf Länder fordern demnach “mindestens 50 Prozent, analog zum US-Niveau”. Ein solches Instrument soll außerdem “möglichst auf alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette abzielen, also auch Vor- und weiterverarbeitete Produkte umfassen”.
Gleichzeitig müssten weiterverarbeitende Betriebe im Binnenmarkt “ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behalten und nicht unangemessen belastet werden”. Deswegen komme es jetzt darauf an, den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Handelsinstrument im Stahlbereich gemeinsam mit Parlament und Rat zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Importe von Stahl- und Stahlprodukten aus Russland wollen die fünf Länder ganz verbieten.
Zudem müsse der CO2-Grenzausgleich bis spätestens Januar 2026 vollständig funktionieren, sonst seien kostenlose Emissionszertifikate beizubehalten.
Für die Transformation der Stahlindustrie sei außerdem eine verlässliche Wasserstoffversorgung und die Absicherung von Stromlieferverträgen notwendig. “Ohne ausreichend Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen ist eine Dekarbonisierung der Rohstahlerzeugung nicht möglich”, schreiben die fünf Länder, und weiter: “Es muss daher eine fristgerechte Fertigstellung des Wasserstoff-Kernnetzes sichergestellt werden.”
“Der Emissionshandel darf kein Deindustrialisierungsprogramm werden”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch bei Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers. Klimaschutz gelinge nur, wenn Unternehmen in moderne Technologien investieren könnten.
