Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der “Rheinischen Post” (Freitag): “Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.”
Wiese ergänzte: “Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht.” Während die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine EU als Allianz der Gegenmacht fordere und den kanadischen Premierminister für seine Rede in Davos lobe, “waren es jahrelang die Grünen in Person von Katharina Dröge, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben”, sagte Wiese. Jetzt hätten die Grünen “erneut die Schlagkraft der EU geschwächt”.
Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung verzögern. Kritiker des Abkommens befürchten, eine verstärkte, weitere Abholzung des Regenwalds, eine fehlende industrielle Perspektive für die südamerikanischen Länder sowie Nachteile für europäische Bauern.
