Merkel für Reform von EU-Asylsystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ausgesprochen. Österreich und Deutschland seien an einer Reform des gemeinsamen Asylsystems interessiert, „weil wir beide Länder sind, die sehr hohe Beiträge dazu leisten, dass Migranten und auch Asylbewerber oder Flüchtlinge aufgenommen werden“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin. Deshalb habe man ein Interesse an „einer fairen Verteilung, aber insgesamt auch an einer gerechten Verteilung“.

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Bei dem Thema Klimapolitik teile man „gemeinsame Ziele und wir werden dann auch gemeinsam auftreten, wenn es um den European Green Deal geht. Da stehen uns in diesem Jahr sicherlich noch interessante Verhandlungen in der Europäischen Union bevor“, so die Bundeskanzlerin weiter. Bezüglich der mittelfristigen finanziellen Vorausschau seien Österreich und Deutschland „im Grundsatz“ in einer „gemeinsamen Situation, nämlich dass wir Netto-Zahler sind und dass wir dabei auch Restriktionen haben“, so die CDU-Politikerin. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU seien die Erwartungen an die Netto-Zahler „noch größer geworden, aber die Möglichkeiten nicht unbedingt“. Insofern werde man sich hier „sehr eng“ abstimmen. Die mittelfristige finanzielle Vorausschau sei „eine große Herausforderung“, die auch Kompromissfähigkeiten verlangen werde, sagte Merkel.