Merkel will digitale Souveränität stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert gemeinsam mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland eine Offensive zur Stärkung der digitalen Souveränität der EU. „Digitale Wertschöpfung und digitale Innovationen finden in erheblichem Umfang außerhalb Europas statt“, schreiben sie in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Abhängigkeiten und Schwächen der europäischen digitalen Kapazitäten, Fähigkeiten und Technologien“ träten immer deutlicher zutage. Die vier Regierungschefinnen wollen mit ihrem Appell die Anstrengungen der EU-Kommissionschefin unterstützen, Europas digitale Defizite zu beheben.

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Merkel, die Estin Kaja Kallas, die Finnin Sanna Marin und die Dänin Mette Frederiksen schlagen deshalb vor, einen „Aktionsplan für mehr digitale Souveränität“ vorzulegen und mit dem Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Coronakrise Zukunftsprojekte zu fördern. Handlungsbedarf sehen die Regierungschefinnen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, bei Cloud-Angeboten und neuen Netztechnologien. Ausdrücklich stellen sie sich hinter das Vorhaben der Kommission, große Plattformbetreiber wie Facebook, Google und Amazon stärker zu regulieren.

Die EU will dafür zwei Gesetze beschließen: den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Von der Leyen hat zudem eine „Digitale Dekade“ ausgerufen, um Europas Rückstände aufzuholen. Noch diesen Monat will die Kommissionschefin Details präsentieren.