Merkel will Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Anlauf zur Beschleunigung der schleppenden Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten starten. Das geht aus Papieren für das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 12. März hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Danach verpflichten sich Bund und Länder, den Genehmigungsbehörden eine „verbesserte Personal- und technische Ausstattung“ zu verschaffen.

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Zudem soll der Instanzenweg in der Bundesrepublik „verkürzt“ werden sowie der Artenschutz „standardisiert und vereinfacht“ werden. Zudem solle es künftig nur noch „eine zentrale Genehmigungsbehörde je Bundesland“ geben, zitiert die Zeitung aus den Papieren. Die Reformen sollen zunächst für den Ausbau erneuerbarer Energien gelten und später auch auf andere Infrastrukturvorhaben ausgedehnt werden. Bund und Länder seien sich einig, heißt es, dass „eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend notwendig ist“.