Friedrich Merz’ (69, CDU) umstrittenes Asylgesetz könnte scheitern – und das aufgrund wachsender Widerstände aus den eigenen Reihen. Ursprünglich schien eine breite Mehrheit für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sicher: CDU, FDP, AfD und BSW hätten den Entwurf unterstützen sollen, während SPD, Grüne und Linke angekündigt hatten, ihn abzulehnen. Doch nun zeigen sich immer mehr Brüche innerhalb der Union und der FDP.
Wie die BILD berichtet, gibt es bei der Union inzwischen eine Reihe von Abweichlern. Rund ein Dutzend CDU-Abgeordnete haben sich gegen das Gesetz positioniert oder wollen sich der Abstimmung enthalten. Bei der FDP soll die Zahl der Unzufriedenen noch höher sein – mindestens 15 Mitglieder der Partei könnten sich entweder enthalten oder gegen den Entwurf stimmen. Das macht eine Mehrheit im Bundestag zunehmend unwahrscheinlich.
Friedrich Merz, der als CDU-Chef und Kanzlerkandidat das Gesetz maßgeblich vorantreibt, rief heute Morgen die Abgeordneten seiner Fraktion zu Disziplin auf: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfter erlebt!“, erklärte er und bereitete seine Partei auf eine möglicherweise schwierige Abstimmung vor. Auch nach der Wahl am 23. Februar werde es in der politischen Auseinandersetzung um Reformen und politische Neuausrichtungen hart zur Sache gehen.
Der Druck wächst, da das Gesetz auch im Kontext der Unterstützung der AfD zur Abstimmung steht – eine Premiere im deutschen Parlament. Wird das Gesetz dennoch durchkommen? Momentan sieht es eher nach einem gescheiterten Versuch aus.
