Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen.
Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken “Verantwortung für Deutschland”, sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. “Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen.” Denn Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe, und Europa könne nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark sei.
“Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können”, so Merz. “Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit seiner Wirtschaftskraft steht und fällt.” Es bestehe Einigkeit mit den europäischen Partnern, “dass wir in Deutschland, genauso wie in Europa, unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, eben unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen”.
Anlass für die Regierungserklärung ist der kommende EU-Gipfel, der am 23. und 24. Oktober stattfindet. Auf der vorläufigen Tagesordnung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel stehen die Themen Ukraine-Krieg, Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Migration.
