Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei als zentralen Akteur in der politischen Stabilisierung des Nahen Ostens. „Die Türkei ist gestärkt, sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens“, erklärte der Unions-Kanzlerkandidat am Montagabend im Interview mit RTL und ntv. Merz betonte, dass Europa enger mit der Türkei kooperieren müsse, um Frieden in der Region zu fördern.
Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Ansichten zur Zukunft syrischer Geflüchteter in Deutschland. Während einige Parteikollegen fordern, neuankommenden Syrern keinen Schutzstatus mehr zu gewähren, tritt Merz dieser Forderung zunächst zurückhaltend gegenüber. „Das ist keine Frage, die man jetzt ganz schnell beantworten kann. Da ist viel im Fluss, aber wir müssen Einfluss haben, auf das, was dort geschieht“, erklärte er.
Kritik an Spahns Vorschlag von Rückkehranreizen
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Vorschlag von Jens Spahn, syrischen Geflüchteten ein „Startgeld“ von 1000 Euro sowie einen Freiflug anzubieten, um ihre Rückkehr nach Syrien zu fördern. Dieser Vorschlag wurde scharf kritisiert, unter anderem von Ryan Alshebl, dem syrischstämmigen Bürgermeister von Ostelsheim. Er warf Spahn vor, das Schicksal von Geflüchteten für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen:
„Es wird jetzt Wahlkampf gemacht mit diesem Thema, was ganz unangemessen ist. Es geht da um Schicksale, um Menschenleben, mit denen Wahlkampf gemacht wird, ziemlich billig, muss ich so formulieren.“
Rückkehrbereitschaft von Syrern abhängig von Sicherheitslage
Alshebl, selbst 2015 aus Syrien geflohen, hob hervor, dass viele Syrer grundsätzlich bereit wären, zurückzukehren, sobald die Situation vor Ort sicher sei. „Die meisten Syrerinnen und Syrer finden Deutschland schön, aber sie sind hierhergekommen, weil sie Schutz gesucht haben. Der objektive Grund, warum sie geflohen sind, ist jetzt weg. Eine schöne Nachricht. Der Krieg ist beendet“, erklärte er bei RTL Direkt. Rückkehrentscheidungen müssten jedoch freiwillig getroffen werden und sollten nicht durch finanzielle Anreize beeinflusst werden.
