Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den “Friedensrat” von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz mit.
Der Sprecher nannte Termingründe. Merz werde am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede aus Davos abreisen, weil dann in Brüssel entsprechende Vorgespräche anstünden.
Ob Deutschland der Einladung Trumps, Mitgliedsstaat der Institution zu werden, folgen wird, ist derweil weiter unklar. Man wolle dazu eine geeinte europäische Position erarbeiten, hieß es von der Bundesregierung.
Zuvor hatte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium vorerst abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hatte die Absage damit begründet, dass die Charta des Gremiums über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für Gaza hinausgehe. Zudem forderte er eine Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen. Trump hatte auf die Antwort Macrons mit einer Zolldrohung von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner reagiert.
Ursprünglich war das Gremium geplant für den Wiederaufbau des Gazastreifens. In der Charta für den “Friedensrat” wird Gaza nun offenbar nicht mehr genannt. Stattdessen heißt es darin laut “Times of Israel”, dass dauerhafter Frieden es erfordere, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert seien. Trump soll als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren – unabhängig von seinem Amt als US-Präsident und ohne Begrenzung der Amtszeit.
In dieser Funktion soll Trump ein Veto-Recht haben und über die Agenda sowie über die Zusammensetzung des Exekutivrats entscheiden. Zunächst soll der Exekutivrat aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, dem Weltbankpräsidenten Ajay Banga, dem CEO des US-Private-Equity-Unternehmens Apollo Global Management, Marc Rowan, und dem stellvertretenden US-Sicherheitsberater Robert Gabriel bestehen. Um Mitgliedsstaat des sogenannten “Friedensrats” werden zu können, müssen Länder eingeladen werden und eine Milliarde US-Dollar zahlen.
