Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim “Stahlgipfel” im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen.
“Wir teilen die Sorge der Industrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage”, sagte der Kanzler nach dem sogenannten “Stahldialog” mit Vertretern von Bund, Ländern und Unternehmen im Bundeskanzleramt. “Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise, und deswegen war dieser Dialog, dieser Stahlgipfel, wie er genannt wurde, dringend notwendig.”
Letztendlich habe man drei große Herausforderungen identifiziert, was die Rahmenbedingungen dieser Industrie betrifft, so Merz. So brauche die Stahlindustrie einen “wirksamen Außenhandelsschutz”. Wie die Bundesregierung mitteilte, waren sich die Teilnehmer einig, dass es konsequenter Maßnahmen bedarf, um die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten und drohender Handelsumleitungen auf den EU-Markt zu adressieren. Die EU soll demnach ihre handelspolitischen Möglichkeiten ausschöpfen. Es brauche eine robuste, ausbalancierte und WTO-rechtskonforme Nachfolgeregelung für die am 30. Juni 2026 auslaufenden Safeguards, hieß es.
Das zweite große Thema ist laut Merz die Energiepolitik und die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl. “Wir haben verabredet, dass wir hier alle Anstrengungen unternehmen und verstärken, die Energiepreise in Deutschland zu senken”, so der Kanzler. “Das gilt insbesondere für diese Industrie, die das dringend braucht.” Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise sei diese Industrie nicht überlebensfähig. Merz verwies dabei auf den Industriestrompreis, über den derzeit in Brüssel verhandelt wird.
Das dritte Thema umfasst die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten. Die Industrie wolle, dass auch in der Beschaffung dafür gesorgt werde, dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden, sagte der Kanzler. Dem stimme er zu. “Das ist etwas anderes, als wir es in früheren Zeiten immer für richtig gehalten haben, als wir offene Märkte, fairen Wettbewerb und wirklich auch diese Zölle nicht hatten, so wie sie jetzt in Amerika erhoben werden.” Die Zeiten seien leider vorbei und deswegen müsse man die Märkte schützen, so Merz.
