Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt.
In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man “nicht nur Innenpolitik machen”, sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein – “nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Politik”, fügte er hinzu. “Wirtschaftspolitik ist die Priorität dieser Bundesregierung”, so der Kanzler.
Es gebe “tiefgreifende und weitreichende Probleme” in der deutschen Wirtschaft. Die Aufgabe, aus der Rezession herauszukommen, sei “größer, als sich das der ein oder andere vorgestellt hat”, sagte Merz weiter. Es handle sich dabei nicht nur um eine konjunkturelle, sondern auch um eine strukturelle Schwäche. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft hänge in vielen Bereichen dem Rest der Welt hinterher. Das sei jedoch nicht erst seit drei, sondern schon seit zehn Jahren so, sagte der Kanzler.
Um Abhilfe zu schaffen, habe man bereits “erste Schritte in die richtige Richtung begonnen”. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte “Sofortprogramm”, das unter anderem weitere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorsieht. Zudem wies er Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen für Reiche zurück und nannte die aktuelle Ausgestaltung des Sozialstaats “nicht mehr finanzierbar”. Den Kindern in Deutschland wolle die Regierung wieder das Sparen beibringen, so der Kanzler.
Das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA nannte Merz “halbwegs verträglich”. Man hätte natürlich auch härter verhandeln können, aber so sei ein eskalierender Handelskrieg vermieden worden. Zukünftig müsse man wirtschaftlich und militärisch unabhängiger werden. Ziel sei es, “Spielführer” sein zu können, sagte Merz.
