SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag Bayerns zu einer Regionalisierung des Systems zurückgewiesen.
“Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland unaufgeregt Debatten führen können und nicht sofort in die üblichen Reflexe verfallen”, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er ergänzte, dass mit den SPD-Plänen 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Erbschaftssteuer befreit wären und Erben nicht auf einen Schlag belastet würden. Sie könnten die Steuerschuld über 20 Jahre abzahlen.
Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, um länderspezifisch großzügigere Regelungen durchsetzen zu können, bezeichnete Miersch als unsolidarisch. “Wir sollten mehr auf Zusammenhalt setzen in Deutschland. Eine solche Regionalisierung bewirkt das genaue Gegenteil”, sagte der Sozialdemokrat. Es gebe unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland: “In Bundesländern im Osten wird wenig vererbt, in Bayern dagegen mehr. Wenn Bayern sich hier einen schlanken Fuß machen will, dann halte ich das für unsolidarisch.”
