Mieterbund sieht nach Mietendeckel-Urteil Bund in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Berliner Mietendeckel rechtswidrig ist, sieht der Deutsche Mieterbund nun den Bund in der Pflicht. Das sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Der Berliner Mietendeckel war das erste mietenpolitische Instrument, bei dem man erkennen konnte, dass die Mieterhöhungen zurückgegangen sind.“

Dts Image 13704 Sdqjertcam 3121 800 600Wohnungssuche, über dts Nachrichtenagentur

Aber man akzeptiere und respektiere das Urteil. Nun liege die Kompetenz zur Mietpreisregulierung eindeutig in der Hand des Bundes. „Die Parteien sind aufgerufen, dem Mietenwucher ein Ende zu bereiten – das muss in Form eines Mietenstopps geschehen, der klar auf Bundesebene geregelt wird“, sagte Siebenkotten.