Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. “Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab”, sagte er der “Welt”. Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe die Bundesregierung kurz nach Amtsübernahme verloren, weil sie die Belastungssituation für das Land nicht ausreichend dargelegt habe. “Mehr kam dann aber nicht.”
Deutsche Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Ein wichtiger Bestandteil der juristischen Begründung sind die Defizite des europäischen Asylrechts. Ab nächsten Juni gibt es mit GEAS ein neues Asylrecht – dieses Argument verfängt dann also nicht mehr”, so Thym. “Meine klare Erwartung ist also: Spätestens am 12. Juni kommenden Jahres enden die Grenzkontrollen.”
Ein weiteres Instrument der EU-Asylreform sollen “Return Hubs” außerhalb der EU werden, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Thym sagte dazu: “Ich höre immer wieder von Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien als Partner.” Der Migrationsexperte warnte aber vor zu hohen Erwartungen. “Wir müssten Länder wie etwa Uganda überzeugen, dass sie Menschen übernehmen, die dort noch nie waren und bei denen die Abschiebung ins Herkunftsland scheitert – und dann eventuell auch noch Gefährder und Straftäter. Das wird kein Staat gut finden. Es braucht also gute Argumente, natürlich auch finanzieller Natur.”
