Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert.
Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Es ist gut, dass die Frankfurter Polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mit aller Klarheit und konsequent aufklären wollen”, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal T-Online. Die Grünen-Politikerin ergänzte jedoch: “Auffallend ist, dass es sich um dasselbe Revier handelt, welches wegen des Skandals zum sogenannten NSU 2.0 in die Schlagzeilen geraten ist”.
Mihalic wies darauf hin, dass zum Teil Verfahren gegen mutmaßlich beteiligte Polizeibeamte eingestellt wurden, “andere wurden aber auch rechtskräftig wegen einschlägiger Straftaten verurteilt”. Sie forderte: “Sollte es hier irgendeinen persönlichen oder sachlichen Zusammenhang geben, muss das schleunigst geklärt werden”.
Die Tatvorwürfe, die durch die Staatsanwaltschaft erhoben würden, deuteten auf einen erneuten handfesten Skandal hin, der das Vertrauen massiv erschüttere. Der Verdacht des Machtmissbrauchs, der rechtswidrigen Gewaltanwendung durch Polizisten und das mutmaßliche Wegschauen von Kollegen wögen besonders schwer.
“Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss stets über jeden Zweifel erhaben sein”, sagte Mihalic. Sie sieht die Verantwortung beim hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU): “Der hessische Innenminister Roman Poseck ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne seiner Beschäftigten mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und klar ersichtlich dem Rechtsstaat dient und diesen nicht mit Füßen tritt.”
