Minister Söder spricht beim Neujahrsempfang der CSU zur Flüchtlingskrise

Am vergangenen Samstag hatte die Augsburger CSU ins Rathaus geladen und zahlreich kamen die Gäste. Als Hauptredner war der bayerische Finanzminister Markus Söder in die Fuggerstadt gekommen. Dabei ging er natürlich auch auf das „Flüchtlingsthema“ ein.

2016-01-16-CSU-Neujahrsempfang-–-26-söder Minister Söder spricht beim Neujahrsempfang der CSU zur Flüchtlingskrise Bildergalerien News Politik Bernd Kränzle Christlich Soziale Union CSU Dr. Kurt Gribl Markus Söder | Presse Augsburg
Markus Söder sieht durch die Flüchtlingskrise noch große Belastungen auf Land und Kommune zukommen. | Foto: Wolfgang Czech

Am vergangenen Samstag fand im Augsburger Rathaus der alljährliche Neujahrsempfang der Christlich-Sozialen-Union (CSU) statt. Rund 600 Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter auch der bayerische Finanzminister Markus Söder. Doch bevor der Hauptredner zu Wort kam, gehörte dieses dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle und beim Hausherren, OB Dr. Kurt Gribl.

Während Kränzle positiv auf das Jahr 2015 zurückblickte („Es läuft gut!“), wagte das Stadtoberhaupt einen Blick in die Zukunft. Diese sah er nicht nur rosig und einfach für Augsburg. Die schwierige Finanzlage, die Theatersanierung, die Gründung der Uniklinik und vor allem die Asylpolitik würde die Schwabenmetropole vor große Aufgaben und Herausforderungen stellen.

Auch Söder widmete sich der aktuellen Flüchtlingskrise in seiner rund einstündigen Ansprache. Erneut forderte er eine Obergrenze. Der Freistaat Bayern sei mit Ausgaben von rund 4,5 Milliarden Euro für die Aufnahme und medizinische Versorgung der Asylsuchenden im vergangenen Jahr schwer in Anspruch genommen worden. Für die Zukunft sieht der Finanzminister aufgrund der Lage noch zahlreiche hohe Kosten auf die Kommunen zukommen. Er schätzt, dass nur rund 10 Prozent der in Deutschland verbleibenden Asylsuchenden mittelfristig in Arbeit gebracht werden können. Diese Menschen werden auf die Leistungen aus den öffentlichen Kassen angewiesen sein. Neben dem Land wird es auch die Städte betreffen, da das Wohngeld für ALG2-/ Hartz IV-Empfänger durch die Kommunen getragen werden muss. Ein Punkt der Aufgrund bereits chronisch klammer Geldtaschen auch der Augsburger Stadtregierung für einiges Unbehagen sorgt.

Doch der Minister signalisierte, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig die drittgrößte Stadt im Freistaat nicht alleine lässt. In der letzten Zeit wurde dies schon einige Male deutlich. Der Freistaat sagte unter anderem für die Uniklink und die Sanierung des Großen Hauses des Theaters großzügige Beteiligungen zu. Dies liegt wohl auch an der Nähe Gribls zur CSU-Parteispitze. Augsburgs OB wurde im letzten Jahr als Stellvertreter von Ministerpräsident Horst Seehofer zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Auch dazu hatte Söder eine flapsige Bemerkung, die seine eigenen Ambitionen auf die Nachfolge Seehofers unterstrichen. Er sei froh gewesen, dass sich Gribl nicht gleich als „Kronprinzen“ ausgerufen hatte. „Da haben wir eh schon genügend.“, so Söder. Und Zeit für dieses Amt hat der 49-jährige Nürnberger ja auch noch. Auch wenn ihn Staatssekretär Johannes Hintersberger als seinen „alten Minister“ bezeichnete.

Die Bilder zur Veranstaltung von Presse Augsburg-Fotograf Wolfgang Czech