Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die anstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht zu stark eingeschränkt.
“Die deutsch-französischen Beziehungen haben für diese Bundesregierung eine große Bedeutung und das ist erstmal unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Jedoch sei es das Ziel, “Beschlüsse und Vereinbarungen zu treffen, die eine längere Halbwertszeit haben”, fügte er hinzu.
Hille verwies zudem darauf, dass es bereits das dritte Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron “in kürzester Zeit” sei. Das Verhältnis zum größten deutschen Nachbarland habe eine besondere Bedeutung für die neue Bundesregierung. Man habe die Beziehungen direkt nach Amtsantritt “wieder ganz neu gerelauncht”, so Hille.
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hatte zuletzt angekündigt, am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Hintergrund ist der Streit um den geplanten Sparhaushalt. Bayrous Regierung verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Insofern wird ein Durchfallen bei der Vertrauensabstimmung als wahrscheinlich angesehen.
