Mobilfunkanbieter und Ministerium uneins über Fördermethoden

Die Mobilfunkriesen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sind laut eines Berichtes unzufrieden mit Förderplänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, sollen mit 1,1 Milliarden Euro bis zu 5.000 „Weiße Flecken“ quer durch die Republik beseitigt werden. Das Ministerium will die Mittel offenbar dem Betreiber geben, der am jeweiligen Standort den geringsten Förderbedarf anmeldet.

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Die Firmen dagegen plädieren dafür, dass die Gelder an Kommunen gehen. Diese würden selbst Masten errichten und an die Mobilfunker vermieten. Die müssten dann nur die Sendeanlagen am Mast anbringen, was 10 bis 20 Prozent der Kosten entspricht.

Bayern und Hessen favorisieren bereits solche „Betreibermodelle“. Der Bund solle das „einfach übernehmen“ und nicht „das Rad neu erfinden“, fordern die Mobilfunker in einem gemeinsamen Brief ihrer Deutschlandchefs an den Minister. „Nur wenn die Kommunen die Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Förderprogramm aktiv unterstützen“, seien die Firmen bereit, Kapazitäten und Geld an den Standorten zu investieren. Das vom Ministerium favorisierte Verfahren dagegen drohe ein „Bürokratiemonster“ zu werden, sagt ein Insider.

Im Ministerium heißt es, die Eckpunkte zur Förderung würden gerade abgestimmt. Eigentlich wollte Scheuer bei einem Mobilfunkgipfel am 23. April Ergebnisse verkünden. Der wurde nun kurzfristig verschoben – nicht nur wegen Corona.