Moldawien will viele Millionen Euro zur Abwendung sozialer Unruhen

Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda.

Moldawien Will Viele Millionen Euro Zur Abwendung Sozialer UnruhenMoldawien, über dts Nachrichtenagentur

„Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer.“ Auf die Frage, ob Moldau eine Einschränkung des Messengerdienstes Telegram plane, über den besonders viele Falschnachrichten verbreitet werden, antwortete Sandu, zwar habe das moldauische Parlament ein Gesetz gegen Desinformation ausgearbeitet, „aber gegen Netzwerke wie Telegram können kleine Länder wie unseres nicht viel ausrichten“.

Selbst Deutschland sei dabei bisher nicht sonderlich erfolgreich. „Wir brauchen eine gemeinsame Politik gegen solche Desinformationsquellen.“ Gefragt ob angesichts hoher Gaspreise und starker Inflation eine Rückkehr pro-russischer Kräfte an die Macht drohe, warnte die Präsidentin vor „potenziellen schlechten Szenarien“, die sich als Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Republik Moldau zeigen könnten. Ein baldiges Wiederaufflammen des „Gasstreits“ mit Russland schloss sie nicht aus.

Dies sei „eine offene Frage“, sagte sie mit Verweis auf einen Vertragsstreit mit Gasprom, der am 1. Mai akut werden könnte. Moldau hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine. Am Dienstag findet in Berlin eine internationale Konferenz statt, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten und fragilsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen.